Medienmitteilung Gemeinderatssitzung vom 05.02.2024

- Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 08.01.2024 wurden die Ressorts des Gemeinderates neu verteilt. Damit verbunden sind personelle Änderungen bei den Zuständigkeiten der Delegierten, Abgeordneten und Funktionären. Die Liste mit diesen Personen wurde erstellt und den Ratsmitgliedern zur Prüfung unterbreitet und genehmigt. In gleichem Zuge wurde die Organisationsverordnung und die Informations- und Kommunikationsverordnung angepasst.

- Die Primarschule hat im Dezember 2023 ein mobiler Bildschirm für den 2. Stock des Schulhauses angeschafft. Für die Anschaffung ist ein Nachkredit von einmaligen Kosten von CHF 7'834.15 und wiederkehrenden Kosten von CHF 66.80 nötig. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Nachkredit genehmigt.

- Das W-LAN-Netzwerk der Primarschule wurde über viele Jahre hinweg erweitert. Die Schulleitung plant nun eine erneute Erweiterung des Netzwerks, da nicht alle Schulzimmer eine gute Abdeckung aufweisen. Anstatt weitere einzelne Erweiterungen zu ergreifen, hat der Rat entschieden, dass das Netzwerk von Grund auf neu aufgebaut werden soll. Der Gemeinderat hat deshalb einen Nachkredit von CHF. 12'000.00 für das neue W-LAN-Netzwerk im Primarschulhaus genehmigt. Der Auftrag erfolgte an die Firma URWA AG aus Biel, da diese ein Netzwerk ohne zusätzliche jährliche Kosten anbietet, und ihre Accesspoints in einer höheren Kategorie als die der Mitbewerber sind, was zu einer besseren Leistungsfähigkeit bei höherer Auslastung führt.

- Der Gemeinderat hat entschieden den nicht mehr benötigten Grasfangbehälter des Werkhofs zu verkaufen. Weil der Verkauf über die Verkaufsplattform Ricardo jeweils so gut funktioniert hat, soll dieser Behälter für Gebote ab CHF 10.00 dort eingestellt werden.

- Die Gemeinden Büetigen, Diessbach und Dotzigen setzen ihre Bemühungen zur Schaffung eines Notfalltreffpunkts fort. In Zusammenarbeit mit der Zivilschutzorganisation wurde der erste Entwurf des Konzepts diskutiert, und eine Vereinbarung zwischen den Gemeinden wurde erarbeitet. Das endgültige Konzept steht jedoch noch aus, da am 07. Februar 2024 eine Übung am vorgesehenen Treffpunkt stattfand und weitere Ergänzungen folgen sollen. Der Gemeinderat hat die finale Vereinbarung zur Führung des Notfalltreffpunkte genehmigt.

- Im Allgemein wird die Bauverwaltung Dotzigen vermehrt mit komplexeren Baupolizeiverfahren beschäftigt. Es besteht vermehrt Bedarf an allgemeiner rechtlicher Unterstützung, Begleitung bei Verfügungen, Baustopps, Enteignungen und Erschliessungen sowie Unterstützung bei Stellungnahmen zu baupolizeilichen Anzeigen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat entschieden einen Kredit von CHF 20'000.00 für die rechtliche Unterstützung in den laufenden Baupolizeiverfahren zu genehmigen.

-Nachdem die Beschwerde zur Ausführung der Tempo-30-Zonen vom Regierungsstatthalteramt Seeland abgewiesen wurde, hat der Gemeinderat Offerten eingeholt und einen Kredit von CHF 42'000.00 für die Ausführungsarbeiten genehmigt.
Weiter wurde auch die Offerte für die Realisierung des Erarbeiteten Konzepts beim Schulhaus aktualisiert. Für die Erhöhung der Sicherheit der Schulkinder im Bereich des Zugangs zum Haupteingang der Primarschule von der Pumpstation und dem Bereich der MZH hat der Gemeinderat beschlossen, einen Kredit für die Markierungen und Signalisationen CHF 12'500.00 zu genehmigen. Um unteranderem die Koordination der beiden Projekte gewährleisten zu können, erfolgt die Ausführung durch die Firma Signal AG in Büren.

- Die SWG Worben hat dem Gemeinderat die Schlussrechnung für den Wasserbezug im Jahr 2023 vorgelegt, basierend auf dem Vertrag über die Wasserlieferung vom 09.06.2006. Die Rechnung übersteigt das Budget deutlich, da vermehrt Fremdwasser bezogen wurde und die Überschreitung der Optionsmenge aus dem Vorjahr nachträglich verrechnet wurde. 
Es wurde ein Nachkredit von CHF 79'744.05 genehmigt, um die effektiven Kosten zu decken. Da ein verbindlicher Vertrag besteht und die Sicherstellung von Wasserbezug und -qualität eine Verpflichtung darstellt, wird der Nachkredit als gebundene Ausgabe betrachtet.

- Der Gemeinderat hat beschlossen, Massnahmen zur Behebung von Problemen mit dem Rückstau von Regenwasser bei der Liegenschaft Bahnhofstrasse 14 (Althaus/Jemini) einzuleiten. Bereits im vergangenen Jahr traten Schwierigkeiten auf, die auf die starken Regenfälle zurückgeführt wurden. Dieses Jahr wurde jedoch auch bei normalen Regenfällen ein Rückstau festgestellt, was eine dringende Handlung erfordert. Um die Ursache zu klären und geeignete Massnahmen zu ergreifen, wird die Leitung umgehend gespült. Dafür hat der Rat einen Verpflichtungskredit von CHF 63'000.00 für die Spülung der Drainagehauptleitung P21-P1000 bereit.