Mitteilung Entscheid Gemeindewahlen vom 12. November 2023 und Wiederholung Wahlen Bau- und Wasserkommission vom 3. März 2024

Aufgrund des Entscheides des Regierungsstatthalteramtes Seeland (RSTA) werden die Wahlen der Bau- und Wasserkommission (BWK) Dotzigen wiederholt. Das RSTA hat entschieden, dass auf Grund des knappen Ergebnisses bei den BWK-Wahlen eine Beeinflussung der Stimmberechtigten durch den Bericht der Dotziger Nachrichten nicht endgültig ausgeschlossen werden kann. Infolgedessen hat die Regierungsstatthalterin die Anordnung zur Wiederholung der BWK-Wahlen erlassen.

Der Gemeinderat von Dotzigen nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis und bekräftigt seine Überzeugung, dass die Dotziger Nachrichten nicht für Wahlpropaganda durch die Gemeinde oder den Gemeinderat genutzt wurden, da die Autoren und Verfasser für den Inhalt verantwortlich sind. In den vergangenen Wochen gab es Diskussionen über die angebliche Beeinflussung der Wähler durch dieses Medium. Aus Kostengründen und um langwierige Verfahren zu vermeiden, hat der Rat beschlossen, auf eine Beschwerde bei der nächsten Instanz zu verzichten.

Die Dotziger Nachrichten ist ein Mitteilungsblatt von der Bevölkerung und Gemeinde für die Bevölkerung, welches vier Mal im Jahr erscheint. Jeder Verein, jede Partei, wie auch die Gemeinde und Privatpersonen haben gleichermassen die Gelegenheit, über dieses Mitteilungsblatt Informationen an die Bevölkerung herauszugeben. Es erfolgt keine Bevorzugung von Beiträgen.
Der Gemeinderat ist allgemein der Auffassung, dass die Dotziger Nachrichten weiterhin wie bis anhin als Nachrichten Medium genutzt werden sollen.

Gemeinderat Dotzigen